Seminar Wirtschaftsverwaltungsrecht:
Privatisierung, insbesondere in der Strom- und Gasversorgung,
WS 2002 – 03
(aktualisierter Aushang)
Mittwochs, 16-18 Uhr, ab 16. Oktober (Ort: Neue Mensa Raum 117),
mit Blockseminar 9.1.-12.1.03
Das Seminar, das sich primär an Studenten der Wahlfachgruppe 14
(Wirtschaftsverwaltungsrecht) sowie der Wahlpflichtfächer 6 und 7
richtet, wird zunächst allgemein Rechtsfragen der Privatisierung
thematisieren (Definition und Abgrenzungen, völker- und europarechtliche
Determinanten, Vorgaben des Verfassungs-, Kommunal- und Wettbewerbsrechts)
und diese im zweiten Teil an einzelnen konkreten Beispielen (ausgewählt
aus zwei oder drei der folgenden Sektoren: Luftverkehr, Eisenbahn, Fernstraßen,
Post, Telekom, Abfallbewirtschaftung, Wasserversorgung) verdeutlichen;
neben Determinanten und Folgerungen sollen auch Fehleranalysen Berücksichtigung
finden. Letzteres geschieht in Referaten erstens mittels Analyse konkreter
Privatisierungsunterlagen oder Befragung von Firmenvertretern, und zweitens
– subsidiär – mittels Auswertung von Rechtsprechung und
Literatur. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Strom- und Gasversorgung
gelegt werden, deren rechtliche Voraussetzungen und Folgerungen präzise
analysiert werden sollen: Vorgaben der EG und der Verfassung (Binnenmarktrichtlinien
Elektrizität und Erdgas, EG-Vergaberecht, Grundrechte, kommunale
Selbstverwaltung, Demokratie und Aufgabenerfüllung) und Vorgaben
des deutschen Energierechts (EnWG, EEG, KWKopG, Abgaben- und Tarifordnungen,
Verbändevereinbarungen, sowie Mißbrauchsaufsicht nach GWB)
werden detailliert darauf untersucht, welche Voraussetzungen bei einer
Privatisierung von Stadtwerken eingehalten werden müssen. Es interessiert
vor allem die zulässige bzw. optimale gesellschaftsrechtliche Organisations-
oder Beteiligungsform, das Gebührenrecht und die konkrete Gestaltung
des Netzzugangs (Gestaltung von Stromlieferverträgen); auch rechtspolitische
Forderungen fließen ein. Abschließend sollen Folgen der Privatisierung
auf das Verhältnis Staat – Bürger und ein optimales Privatisierungsmodell
untersucht werden. Eine Exkursion zu einem privatisierten Energieversorger
oder eine Tagung mit mehreren privatisierten – ehemals öffentlichen
– Unternehmen ist vorgesehen. Die Zahl der Teilnehmer ist auf 10
bis 12 begrenzt, um ein effektives Arbeiten zu ermöglichen; eine
rechtzeitige Anmeldung ist erforderlich
(per mail harald.hohmann@hohmann-rechtsanwaelte.com).
Mitzubringen sind die Gesetzessammlungen: Öffentliches
Recht (nomos-stud.jur.) und Energierecht (Beck-Text im dtv 5753).
Literatur: J. A. Kämmerer, Privatisierung
(Jus Publicum – Beiträge zum Öffentlichen Recht Band 73),
Tübingen 2001; J.P.Schneider / Theobald, Handbuch zum Recht
der Energiewirtschaft, München 2002; Cameron, Competition
in Energy Markets, Oxford 2002; Ludwig / Odenthal /Hempel / Franke,
Recht der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, Neuwied 4 Ordner
(Loseblatt: Stand: August 2002); W. Zander/ M. Riedel/ M. Kraus,
Praxishandbuch Energiebeschaffung: Wirtschaftlicher Strom- und Gaseinkauf,
Köln (Stand Juli 2002); P. Tettinger, Recht der Energiewirtschaft
(§ 7), in: R. Schmidt Öffentliches Wirtschaftsrecht BT Band
1, Berlin/Heidelberg 1999; R. Schmidt, Wirtschaftspolitik, Wirt-schaftsverwaltung
(§ 1), in: Achterberg / Püttner / Württenberger, Besonderes
Verwaltungsrecht Band I 2. Aufl. Heidelberg 2000; D. Ehlers / H. Pünder,
Energiewirtschaftsrecht (§ 4), in Achterberg /Püttner aaO; Obernolte
/Danner, Energiewirtschaftsrecht. Kommentar, München 2 Ordner (Loseblatt,
Stand: August 2000); F. Hölzer, Der Energiesektor zwischen
Marktwirtschaft und öffentlicher Aufgabe, Köln 2000; K.P.
Horstmann, Netzzugang in der Energiewirtschaft, Köln 2001; M.
Bartsch / A. Röhling u.a., Stromwirtschaft. Ein Praxis-Handbuch,
Köln 2002; C.Nill-Theobald / C.Theobald, Grundzüge
des E-nergiewirtschaftsrechts: Die Liberalisierung der Strom-und Gaswirtschaft,
München 2001; C. Theobald / I. Zenke, Grundlagen der Strom-
und Gasdurchleitung: Die aktuellen Rechtsprobleme, München 2001;
Püttner / Günter, Kommunale Wirtschaft im Wandel –
Chancen und Risiken, Baden-Baden 1999; J. Hellermann, Örtliche
Daseinsvorsorge und gemeindliche Selbstverwaltung (Jus Publicum Band 54),
Tübingen 2000; J.-P. Schneider, Liberalisierung der Stromwirtschaft
durch regulative Marktorganisation, 1999; G. Hermes, Staatliche
Infrastrukturverantwortung (Jus Publicum Band 29), Tübingen 1998;
Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft e.V., Stellungnahme
des wissenschaftlichen Beirates zur Gemeindewirtschaftsreform, Berlin
Mai 2001.
Vorläufige Termin-Planung
16.10.: Definitionen und Typologie der Privatisierung,
Abgrenzung zu anderen Begriffen (vgl. Kämmerer, Seite 8 - 83)
23.10.: Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben
(EG-Kartellrecht, Staatsprinzipien, Grundrechte) (vgl. Kämmerer,
Seite 85 - 223) – evtl. Referat für verfassungsrechtliche Vorgaben
-
30.10.: Vorgaben des Gesellschaftsrechts;
evtl. Vortrag RA Markus Strelow (Ashurst Morris Crisp):
Gesellschaftsrechtliche Anforderungen an Privatisierungen (ein Erfahrungsbericht)
06.11. oder 13.11.: Vorgaben des Beamten-,
Kommunal-, Haushalts-, Wettbewerbs- und VergabeR (vgl. Kämmerer,
Seite 224-280; Gröning ZIP 2001, 497 ff; Mayen DÖV 2001, 110
ff; Ruffert VerwArch 2001, 27 ff; Wiss. Beirat beim BMWi, Daseinsvorsorge)
27.11.: Privatisierungsbeispiele (Luftverkehr,
Eisenbahn, Post, Telekom) und Raster zur Überprüfung von Privatisierungen:
harte/weiche Vorgaben, gesellschaftsrechtliche Organisation oder Beteiligung,
Kontrolle, Gebührenrecht, Zugang, Indikatoren für Erfolg/Mißerfolg
(zu Privatisierungsbeispielen vgl. Kämmerer, Seite 282 – 421)
im Dezember: keine Sitzung, dafür Blockseminar
Do 09. Januar (16 Uhr) bis So 12.01 (13 Uhr) im Haus Nothgottes bei Rüdesheim
09.01.: Vorgaben des EG-Energierechts und der Verfassung
für die Liberalisierung der Energiemärkte (Binnenmarkt-RL für
Elektrizität 96/92 und für Erdgas 98/30, EG-Vergaberecht, Grundrechte)
(vgl. Cameron, Competititon in Energy Markets, Seite 143-201) Probleme
der Umsetzung dieser RL, Beschleunigungspaket von 2001 (KOM <2001>
125) und Green Paper (KOM <2002> 321) (vgl. Cameron, S.249 –
369 – und Dokumente S.373-439 -, Neveling/Theobald EuZW 2002, 106
ff)
10.01.: Gesetzliche Umsetzung dieses EG-Energierechtes
in Deutschland (EnWG, EEG, KWKopG, Abgaben- und Tarifordnungen, Verbändevereinbarung,
Mißbrauchsaufsicht nach GWB) Insbesondere: Netzzugang, Vertragsgestaltung
Zwei Referate: Privatisierung von Stadtwerken (Strom/Gas), Analyse anhand
konkreter Praxisbeispiele
Diskussion des Rechts, des Rasters und der Indikatoren für Erfolg,
Mißerfolg, Risiken
11.01.: EG-Vorgaben für die Privatisierung von Wasserwerken
und Abfallentsorgern und ihre recht liche Umsetzung in Deutschland
Zwei Referate: Privatisierung von Wasserwerken und Abfallentsorgern, Analyse
anhand konkreter Praxisbeispiele
Diskussion des Rechts, des Rasters und der Indikatoren für Erfolg,
Mißerfolg, Risiken
12.01.: Vergleich der Privatisierungsbeispiele
(Energie, Wasserwerk, Abfallentsorger) nach recht lichen Vorgaben und
ihrer Umsetzung
22.01.: Kartellrechtliche Probleme bei der Versorgung
mit Strom und Erdgas (vgl. Cameron, Seite 203-246, 311-344 und neuere
Fälle) und Binnenmarktfragen (Diskussion der EG-Vorschläge von
2001 und 2002)
29.01.: möglicher Vortrag von RA Dr. Antje
Mattfeld (White & Case, Feddersen, Hamburg): Die Liberalisierung
der Energiemärkte in der EU, aufgezeigt anhand der Rep.Tschechien
05.02.: Privatisierung: Auswirkungen auf das Verhältnis
Staat-Bürger ? (vgl. Kämmerer, Seite 426 - 571)
07.02.: mögliches Symposium
mit Energieversorgern, Wasserwerken oder Abfallbetrieben, die
privatisiert worden sind oder kurz davorstehen
12.02.: Resümée: Ideale und riskante Indikatoren
für eine Privatisierung von Stadtwerken
anschließend: Umtrunk zum Semesterausklang
zurück nach oben
zurück zur Homepage Dr. Harald
Hohmann
|