Die Kanzlei für deutsches
und internationales
Wirtschaftsrecht

Zollrecht

Aktuelle Rechtstexte (mit Hinweisen und unserem Beratungsangebot)

A. Rechtstexte (Stand 15.04.2016)

Zur Einführung: Vgl. unsere Aufsätze im Export-Manager 03/2013 (elektronische Ausfuhranmeldungen), 09/2013 (Einreihungen) und 02/2016 (Entziehungen, u. a. nach dem UZK), in: AW-Prax Service Guide 2012 (Einreihungen, Präferenzen, aktive und passive Veredelung) und in Impulse 1/2015 (Einreihungen)

Vgl. auch die folgenden Datenbanken:

B. Hinweise

Bis zum 30.04.2016 sind ZK und ZK-DVO die maßgeblichen EU Vorschriften zum Zollrecht. Zum 01.05.2016 werden diese durch UZK, UZK-DA und UZK-IA abgelöst. Die Änderungen durch den UZK sind nicht so gravierend; der 01.05.2016 kann aber als ein wichtiges Datum für die Überprüfung/Optimierung der Zollprozesse angesehen werden. National werden diese ergänzt durch ZollVG und ZollV.
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (bisher: zollrechtliche Bestimmung): Nach Art.4 Nr.15 ZK gibt es die folgenden 5 Möglichkeiten, um aus einer Nicht-Unionsware zu einer Unionsware zu machen: (1) Überlassung zum zollrechtlich freien Verfahren (früher: Überführung in ein Zollverfahren), (2) Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, (3) Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, (4) Vernichtung oder Zerstörung oder (5) Aufgabe zugunsten der Staatskasse. Nach dem UZK wird es hierzu keine wesentlichen Änderungen geben. Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr umfasst die Erhebung aller Abgaben, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen und die Erfüllung der Einfuhr-Formalitäten (vgl. Art.201 UZK).
Nach dem ZK bestehen acht Arten von Zollverfahren:

Nach dem UZK geht es um die folgenden drei Arten von Zollverfahren:

Vgl. hierzu auch die allgemeinen Vorschriften zu diesen sechs Verfahren in Art.210-225 UZK.
Bei den vier besonderen Verfahren gibt es praktisch keine Änderungen gegenüber der alten Rechtslage, abgesehen von den folgenden Punkten: Es werden einige Typen von Zollagern aufgegeben werden, die Freizonen verlieren künftig noch mehr an Bedeutung, bei der aktiven Veredelung wird es nur noch das Nichterhebungsverfahren geben (das Zollrückvergütungsverfahren wird gestrichen) etc. Beim Umwandlungsverfahren, das in die aktive Veredelung integriert wurde, besteht Handlungsbedarf ebenso wie bei der vorübergehenden Verwendung, dessen Inhalt noch von den zu schaffenden Durchführungsregelungen abhängt.

Zollanmeldung: Grundsätzlich erfolgt die Zollanmeldung nach Art.59 ff ZK schriftlich, seit dem 01.07.2009 ist die elektronische Anmeldung mittels ATLAS obligatorisch, und zwar bei der Ausfuhrzollstelle (Binnenzollstelle) innerhalb der Öffnungszeiten, also bei der Zollstelle am Sitz des Unternehmens (vgl. § 12  Abs.1 AWV), Ausnahme: Kleinsendungen bis 3.000 EUR (hier Gestellung erst bei Ausgangszollstelle). Um den bürokratischen Aufwand dieser jeweils erforderlichen Gestellung zu verringern, gibt es vor allem folgende Handelserleichterungen:

Vorabanmeldungen: Seit dem 01.07.2009 sind bestimmte summarische Vorabanmeldungen vor der Ausfuhr einzuhalten (vgl. EG-VO 1875/2006, Art.182 a ZK und Art. 184 a ff, 842 a  ZK-DVO, jetzt auch Art. 263 UZK), um ein Risikomanagement und damit möglichst auch eine schnelle Abfertigung an der Ausgangszollstelle zu ermöglichen:

In etwa entsprechend sind auch die Fristen für Vorabanmeldungen bzgl. der Einfuhr.
Aufgaben des Zolls: Der Zoll sorgt beim grenzüberschreitenden Güterverkehr für (1) Einhaltung der Vorschriften des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts, (2) finanzielle Interessen der Gemeinschaft, durch Erhebung von Zöllen/Steuern wie etwa Einfuhrumsatzsteuer, und (3) Einhaltung der „Verbote & Beschränkungen“, also der Vorschriften zum Schutz von Sicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz, geistigem Eigentum etc. (wie z.B. Betäubungsmittel- und Grundstoffüberwachungsgesetz); vgl. die „Risiko“- Definition in Art.4 Nr.25 ZK (jetzt: Art.5  Nr.7 UZK ZK). Um das Risiko einer Verletzung dieser Aufgaben des Zolls zu gewährleisten, muss der Zoll und müssen auch die Wirtschaftsbeteiligten ein „Risikomanagement“ betreiben (vgl. Sonderthema: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ZWB/AEO): Mit dieser seit 2008 möglichen Zertifizierung als AEO erhalten Sie eine Zuverlässigkeitsvermutung für die Einhaltung des Zoll- und Exportrechts, sowie der Sicherheitsvorschriften. Künftig ist der Status AEO von besonderer Relevanz für die besonderen Verfahren, da der Status fingiert, dass die allgemeinen Voraussetzungen der besonderen Verfahren erfüllt sind.
Bemessung des Zolls: Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der EG (Art. 20 ZK, jetzt Art.56 UZK). Er umfasst neben der Kombinierten Nomenklatur (KN) auch die sich aus verschiedenen Rechtsakten der EG ergebenden Tarifänderungen und Präferenzregelungen. In der Praxis spielt die Einreihung in die KN eine große Rolle: Häufig werden solche Einreihungsfragen dann vor dem Finanzgericht und evtl. auch dem Bundesfinanzhof weiter ausgetragen, falls die wirtschaftliche Relevanz der korrekten Einreihung sehr hoch ist – etwa wenn die Einreihung des Mandanten zur Zollbefreiung führt, die des Zolls aber zu einer hohen Zollbelastung. Hier ist es sehr wichtig, sich zu wehren; gerne beraten wir Sie hierbei, auch bei Erstattung/Erlass von Abgaben (Art.239 ZK, jetzt Art. 116 UZK ). Auch bei der genauen Ermittlung des Zollwerts (vgl. Art. 28 – 36 c ZK und Art. 141 bis 181 a ZK-DVO) entsteht häufig Streit; hier sind es Fragen wie: Was exakt ist der Transaktionswert? Können z. B. Lizenzgebühren zum Zollwert hinzugerechnet werden? Etc. (Vgl. jetzt Art.69 ff UZK ).
Die Relevanz dieser Vorschriften ist sehr hoch; denn bei einem Verstoß drohen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit hohen Sanktionen: Es geht von der Gefährdung der Ein- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO) oder der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) bis hin zur Steuerhinterziehung (§ 370 AO), mit Geldbußen bis zu 50.000 EUR – nach § 30 und § 130 OWiG können zusätzlich noch weitere Geldbußen bis zu 1,5 Mio. EUR hinzukommen sowie der Entzug aller Handelserleichterungen wegen Verlustes der zoll- und exportrechtlichen Zuverlässigkeit (!) – und Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Denn die fehlerhafte Einreihung bzw. fehlerhafte Ermittlung des Zollwertes wird im Ergebnis wie das Schmuggeln bewertet! Daher beraten wir Sie gerne, wie Ihre Ware von vorneherein richtig eingereiht und wie der Zollwert ermittelt werden muss, um solche Straftaten zu vermeiden; falls wir erst nach einem Verstoß eingeschaltet werden: wir vertreten Sie auch in einem solchen Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren und werden versuchen, das Verfahren möglichst rasch einzustellen – dies ist uns bisher in fast allen Fällen gelungen.
Präferenzen: Präferenzzölle (= Vorzugszölle) spielen in der Praxis ebenfalls eine wichtige Rolle. Dies gilt vor allem für den Verkehr zwischen EU und Schweiz, Türkei, mehreren Mittelmeer-Ländern, Chile, Mexiko, Korea etc. : Wenn hier die Ursprungserklärung auf der Rechnung ist (Art. 109  ZK-DVO) und/oder die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (vgl. Art.110 ZK-DVO und Anhang 21 ZK-DVO) den Ursprung in der EU (also die vollständige Herstellung bzw. ausreichende Verarbeitung) nachweist, folgt daraus ein Vorzugszoll oder gar Zollfreiheit (für AKP-Staaten vgl. Ursprungszeugnis Form A). Aus diesem Zusammenhang wird auch deutlich, warum die Ursprungsregeln (vgl. Art.22 – 27 ZK und Art. 35 bis 123 ZK-DVO) eine hohe Bedeutung für die Praxis haben: Der nationale Ursprung eines Gutes entscheidet darüber, ob ein Präferenzzoll in Anspruch genommen werden kann, oder ob umgekehrt Handelsbeschränkungen auf die Aus- oder Einfuhr dieses Gutes einwirken können: So sind Kontingente oder Antidumpingzölle vom nationalen Ursprung des Gutes abhängig. Und da heute die vollständige Herstellung in einem einzigen Land (vgl. Art.23 ZK) kaum noch vorkommt, ist zu prüfen, welche Be- und Verarbeitung so gewichtig ist, dass das Gut einen nationalen Ursprung erhält (vgl. Art.24 ZK, Art. 35 ff ZK-DVO, sowie Anhänge 9 bis 22 zur ZK-DVO); vgl. jetzt Art.60 UZK .
Zahlreiche Rechtsfragen treten üblicherweise auch bei den besonderen Verfahren der aktiven bzw. passiven Veredelung auf. Hier müssen zahlreiche Förmlichkeiten beachtet werden; hier geht es u. a. um die Sicherung der Nämlichkeit, die Frage der richtigen Abrechnung (bei der aktiven Veredelung), Überprüfung der Einhaltung von Fristen (sonst droht Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung), Dokumentationspflichten und Überprüfung der Dienstleister (vgl. unseren Aufsatz in: AW-Prax Service Guide 2012, S. 57 ff).

C. Unser Beratungsangebot

 

Copyright Hohmann Rechtsanwälte:
Keine Nutzung für Veröffentlichungen, Präsentationen oder Homepages ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung

 

[Home] [Spezialgebiete] [Philosophie] [Team] [Publikationen] [Kooperationspartner] [Aktuelles] [Referenzen] [Impresssum]
[EG Exportrecht/EG Außenhandelsrecht] [Zollrecht] [Chemikalienrecht]
[US-Exportrecht] [WTO-Recht] [Iranembargo] [Lebensmittelrecht]
[Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ZWB/AEO]