Die Kanzlei für deutsches
und internationales
Wirtschaftsrecht

WTO Recht

Aktuelle Rechtstexte (mit Hinweisen und unserem Beratungsangebot)

A. Rechtstexte (Stand: 03. August 2008)

Teil 1: WTO Recht allgemein

Teil 2: Doha-Runde

Zur Einführung

B. Hinweise

Seit 1994 besteht das WTO-Recht aus dem GATT 1947, einigen Auslegungsvereinbarungen, dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO, sowie aus mehreren multilateralen – für alle WTO-Mitglieder zwingend verbindlichen – Abkommen, deren wichtigste die folgenden sind: Übereinkommen über

Hinzu kommen noch zwei plurilaterale Übereinkommen, bei denen die WTO-Mitglieder die Wahl haben, ob sie diese als verbindlich anerkennen oder nicht; sie betreffen (1) das öffentliche Beschaffungswesen und (2) den Handel mit Zivilluftfahrzeugen.

Die wesentlichen Rechtsprinzipien des WTO-Rechts lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Für die internationale Wirtschaft dürften folgende Abkommen eine besondere Rolle spielen:

Das Streitbeilegungsverfahren der WTO ist deswegen interessant für die Wirtschaft, weil es erstens ein sehr effizientes Mittel zur raschen Streitbeilegung ist und weil es zweitens sehr kostengünstig ist: Ein von ungerechtfertigten Handelsrestriktionen betroffenes Unternehmen muss lediglich die Bundesregierung bzw. die EG-Kommission davon überzeugen, dass hier eine Verletzung des WTO-Rechts vorliegt, ohne dass eine Rechtfertigung eingreift. Sofern Bundesregierung bzw. EG-Kommission hiervon überzeugt werden kann – vor allem mittels eines entsprechenden anwaltlichen Gutachtens -, wird das weitere Verfahren von der Bundesregierung bzw. von der EG-Kommission betrieben. Hierfür entstehen dem betroffenen Unternehmen keine Verfahrenskosten, sondern lediglich die Anwaltsgebühren für die Begleitung dieses Verfahrens. Sofern Sie von einer solchen ungerechtfertigten Handelsrestriktion betroffen sind, beraten wir Sie gerne, erstellen für Sie ein Gutachten, und wir kennen die zuständigen Personen in Berlin und Brüssel, welche über die Einleitung eines solchen WTO-Verfahrens entscheiden.

In der Doha-Runde geht es darum, das WTO-Recht an die aktuellen Anforderungen der Globalisierung anzupassen, indem die folgenden Aspekte aufgegriffen werden:

Warum ist es – gerade nach dem vorläufigen Scheitern der Doha-Runde am 29. Juli 2008 – wichtig, dass die WTO-Mitglieder wieder an den Doha- Verhandlungstisch zurückkehren? Es wurde fast in allen Bereichen erhebliche Fortschritte in Genf erreicht, und der Streit über die Details des SSM (Special Safeguard Mechanism, vgl. Para. 123 ff der Draft Modalities for Agriculture) ist zu unbedeutend, um den Doha-Fortschritt zu blockieren. Erreicht wurde in Doha u. a. Folgendes:

C. Unser Beratungsangebot zum WTO – Recht (und EG-Recht)

 

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