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Die Kanzlei für deutsches
und internationales
Wirtschaftsrecht

Russland Embargo

Aktuelle Rechtstexte mit Hinweisen und unserem Beratungsangebot

A. Rechtstexte zum Russland Embargo
(Stand: 05.03.2018)

Gegenwärtig bestehen für Lieferungen nach Russland und in die Ukraine die folgenden Embargos:

Zur Einführung:

B. Hinweise zum Russland Embargo

Zum EU Embargo: Aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Maidan Proteste durch die Polizei des Janukowitsch Regimes sah die VO 208/2014 Finanzsanktionen für die politische Elite dieses Regimes vor. Die VO 269/2014 erweiterte diese Finanzsanktionen auf jene Personen in Anhang I, die wegen der Annexion der Krim und der Ereignisse in der Ostukraine für die Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verantwortlich gemacht wurden; die Personenanhänge wegen dieser Finanzsanktionen sind mehrfach aktualisiert worden. Die ersten Güterbeschränkungen erfolgten mit der VO 692/2014, geändert durch VO 824/2014 und dann v. a. durch VO 1351/2014 , wobei es  um Waren mit Ursprung bzw.  Zielbestimmung Krim oder  Sewastopol geht: Verboten sind:

Gerade das Verkaufs- und Exportverbot wegen einer Krim-Verwendung kann sehr weitreichend sein.

Darüber hinaus betrifft das Russland Embargo auch nicht gelistete Dual-Use Güter, wobei die Aussagen hierzu in Art.2 Abs.2 vage bleiben (vgl. auch die Genehmigungspflicht des Art.3). Insgesamt bleibt hierdurch das Verhältnis des speziellen Russland-Embargos gegenüber dem allgemeinen Exportrecht vage. Das BAFA berichtet von einer Verdopplung der Anträge und einer Verlängerung der Bearbeitungsfristen, und es reagierte mit einer neuen Verfahrenserleichterung namens IPG (sie gilt nur für das Russland-Geschäft) und einem neuen EUC Formular für den Handel mit Russland/Ukraine.
Das US Embargo gegen Russland/Ukraine besteht aus Personenlistungen (vgl. die Ukraine Related Sanctions Regulations) und aus sektoralen Handelsbeschränkungen. Zu den sektoralen Beschränkungen: Die bekanntesten Restriktionen hierzu resultieren aus den SSI Listungen (vgl. E.O. 13 662 und SSI List) – diese Listungen bestehen nur für einzelne Aktivitäten, so dass diese Listungen nicht auf der SDN Liste wiederholt werden. Bzgl. der SSI Listungen empfiehlt sich daher die „Sanctions List Search“ auf der OFAC Homepage. Zusätzlich sind die Genehmigungspflichten bzw. Handelsverbote nach den Export Administration Regulations des BIS (vgl. § 746.5  EAR) für einzelne Industriesektoren zu beachten.

C. Unser Beratungsangebot

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