Die Kanzlei für deutsches
und internationales
Wirtschaftsrecht

Indien: Geschäft mit Indien & indisches Recht

Aktuelle Rechtstexte (mit Hinweisen und unserem Beratungsangebot)

A. Rechtstexte (Stand 01.09.2008)

B. Hinweise

Die wichtigen Rechtsvorschriften zum Export- bzw. Außenhandelsrecht mit Indien finden sich in der Dual-Use-VO der EG und AWG, AWV (siehe: Aktuelle Rechtstexte: EG-Außenhandelsrecht).

Das indische Außenwirtschaftsrecht ist primär im Foreign Trade (Development and Regulation) Act (1992) und der Foreign Trade Policy 2004-09 des Department of Commerce geregelt. Es gibt eine Vielzahl von Einzelvorschriften für unterschiedliche Warengruppen, die beim Güterexport aus Indien zu beachten sind und die in den Foreign Trade Procedures 2008-09 konkretisiert werden. Für die Abwicklung der Zahlung von Exporten sind zudem die Regelungen des Foreign Exchange Management Act (1999) zu berücksichtigen. Für exportorientierte Unternehmen besonders interessant sind die Special Economic Zones. Es besteht hier eine Reihe von Zoll- und Steuererleichterungen.

Für ausländische Direktinvestitionen in Indien sind insbesondere der Foreign Trade (Development and Regulation) Act (1992), der Foreign Exchange Management Act (1999) und der Industries (Regulation and Development) Act (1951) zu beachten. Denn anders als etwa in Deutschland gibt es in Indien spezielle Gesetze für ausländische Investitionen. Grundsätzlich ist es nicht mehr erforderlich, eine Vorabgenehmigung vor der Investition (z.B. Erwerb von Anteilen an einer indischen Gesellschaft) zu erwirken. In der Regel genügt eine Anmeldung und Registrierung bei der Reserve Bank of India (Automatic Approval Route) sowie die Hinterlegung eines Industrial Entrepeneurs Memorandum beim Secretariat for Industrial Assistance (SIA). Für bestimmte Vorhaben in spezifischen Sektoren muss der ausländische Investor hingegen eine behördliche Einzelgenehmigung des beim indischen Industrieministerium angesiedelten Foreign Investment Promotion Board (FIBP) erwirken: Bei Investitionen in bestimmten Industriebereichen (z.B. Luftfahrzeuge, Rüstungsgüter) ist beispielsweise eine spezielle Industrielizenz, die durch das SIA erteilt wird, erforderlich. Ferner ist eine Genehmigung erforderlich, falls bestehende Investitionsgrenzen überschritten werden.

Die Gründung von Kapitalgesellschaften in Indien richtet sich nach dem Companies Act (1956). Für ausländische Investoren bietet sich in der Regel die Gründung einer Private Company Limited by Share (vergleichbar der GmbH) oder Public Company Limited by Share (börsennotierte Gesellschaft) an. Bei letzterer sind die Anteile frei übertragbar; es bestehen jedoch umfassendere Auflagen, Berichtspflichten und Einschränkungen im Vergleich zur Private Company Limited by Share.
Sollte die Gründung einer neuen Gesellschaft nicht in Betracht kommen, kann auch die Errichtung einer Zweigniederlassung (branch office) erwogen werden. Diese darf – mit Ausnahme von Sonderwirtschaftszonen – zwar keine eigene Produktion betreiben, ansonsten aber fast alle wirtschaftlichen Tätigkeiten in dem angemeldeten Bereich ausüben. Soll der Markteintritt durch eine Repräsentanz (Verbindungsbüro) erfolgen, ist allerdings eine aktive geschäftliche Tätigkeit untersagt.
Für mittelständische Unternehmen kann auch ein Joint Venture mit einem indischen Geschäftspartner ein erfolgreicher Weg sein, um den indischen Markt zu betreten. In diesem Fall sind jedoch Restriktionen bei einer späteren Ausdehnung der geschäftlichen Tätigkeit in Indien zu beachten. Zudem sollte der ausländische Investor seine Interessen durch eine umfassende vertragliche Gestaltung sichern.

In steuerlicher Hinsicht ist das Deutsch-Indische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 19.06.1995 zu beachten. Damit es nicht zu einer die wirtschaftliche Tätigkeit hemmenden Doppelbesteuerung kommt (sowohl Deutschland als auch Indien besteuern nämlich das weltweite Einkommen), regelt das Abkommen, welche Einkünfte in welchem der beiden Vertragsstaaten besteuert werden dürfen. So kann beispielsweise bei der Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland nach Indien und gleichzeitiger Zahlung der Vergütung in Deutschland eine Gestaltung gewählt werden, die keine Besteuerung des Arbeitseinkommens in Indien auslöst (vgl. Hohmann, Indien-Contact, 11/2007, S. 28). Die im ursprünglichen Abkommen vorgesehene sog. kleine Auskunftsklausel, wonach von den beiden Vertragsstaaten nur Auskünfte erbeten oder erteilt werden konnten, die zur Durchführung des DBA selbst notwendig waren, ist inzwischen erweitert worden. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 24.06.2008 ist mit Indien eine Gegenseitigkeitsvereinbarung getroffen worden, die nunmehr einen umfassenden Informationsaustausch ermöglicht.

Bei der vertraglichen Vereinbarung von Güterhandel mit indischen Geschäftspartnern ist zu berücksichtigen, dass Indien dem UN-Kaufrechtsabkommen bis heute nicht beigetreten ist. Das UN-Kaufrecht kann jedoch bei Beteiligung eines deutschen Vertragspartners und fehlender Rechtswahl anwendbar sein oder zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart werden. Dies kann sich durchaus empfehlen, um etwa die Anwendung des britisch geprägten indischen Vertragsrechts (Contract Act (1872), Sale of Goods Act (1930), dessen Auswirkungen dem deutschen Vertragspartner häufig nicht bekannt sein werden, zu vermeiden. So besteht etwa bei Nicht- oder Schlechtleistungen nach indischem Vertragsrecht immer ein Schadensersatzanspruch der anderen Partei.
Bei Verträgen über den Transfer von Technologie sind die zwingenden Vorschriften des indischen Lizenzvertragsrechts zu berücksichtigen, insbesondere Obergrenzen für Lizenzgebühren.

Das indische Recht der Handelsvertretung beruht auf Art. 182 bis Art. 238 des Indian Contract Act (1872). Die Vorschriften enthalten grundsätzliche Regelungen des Auftragsrechts und der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung. Beide Gesetze enthalten allerdings keine speziellen Regelungen über das Verhältnis zwischen Vertreter bzw. Handelsvertreter und Prinzipal, so dass besonderes Augenmerk auf die vertragliche Gestaltung zu richten ist. Nachvertragliche Ausgleichsansprüche sind im indischen Recht nicht vorgesehen. Bei Handelsvertreterverträgen im Rüstungsbereich können über das Vergaberecht Provisionshöchstgrenzen gelten.

Bei kartellrechtlich relevanten Vertragsklauseln (z.B. exklusive Bezugsbindungen, Preisbindungen, Verkaufsbeschränkungen etc.) ist das indische Wettbewerbsrecht in Form des Monopolistic and Restrictive Trade Practices Act (1969) und des Competition Act (2002) zu berücksichtigen, um hohe Sanktionen zu vermeiden. Im Nachbarstaat Pakistan ist mit Wirkung zum 02.10.2007 die Competition Ordinance 2007 (Ordinance No. LII aus 2007) in Kraft getreten. Es handelt sich hier um ein modernes Kartellrecht, das von der pakistanischen Regierung mit Unterstützung der Weltbank entwickelt wurde und welches bei kartellrechtswidrigen Vereinbarungen empfindliche Sanktionen vorsieht.

Indien ist ein beliebtes Ziel für das Outsourcing von Dienstleistungen (z.B. von Call-Centern). Bei der Standortwahl spielen neben wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten rechtliche Fragen eine wichtige Rolle. Denn es gilt generell, dass nicht nur das deutsche Wettbewerbsrecht, sondern vor allem auch das deutsche Datenschutzrecht auch im Ausland anwendbar bleibt. Wenn ein Dienstleister im Ausland die von einem deutschen Unternehmen bereitgehaltenen Daten abruft, liegt eine Übermittlung von nach deutschem Recht geschützten Daten ins Ausland vor. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn in dem betreffenden Drittstaat (also in Nicht-EG-Staaten) ein angemessenes Datenschutzniveau besteht bzw. ein solches mit dem Vertragspartner vertraglich vereinbart und von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird. Bei der Vertragsgestaltung bietet sich eine fachliche Ausarbeitung an, welche sich an die EG-Standardvertragsklauseln anlehnen kann (vgl. Hohmann/Knecht, Call Center Jahrbuch 2005, S. 20).

Bei der Einfuhr von Gütern nach Indien ist die indische Einfuhrliste (Anhang 1 zur ITC (HS) Classifications of Export Import Items zu beachten. Für bestimmte Güter (restricted items) sind Genehmigungen für die Einfuhr von der jeweils zuständigen Behörde einzuholen. Neben diversen Einfuhrverboten (prohibited items) dürfen bestimmte Waren (z.B. Erdöl, Düngemittel) auch nur von staatlichen Außenhandelsunternehmen eingeführt werden (canalised items). Für andere Güter wiederum ist die Einhaltung bestimmter Qualitäts-Standards, die vom Bureau of Indian Standards (BoIS) vorgegeben werden, vorgeschrieben (z.B. Stromzähler, medizinische Röntgenausrüstungen). Für die Einfuhr solcher Waren muss das einführende indische Unternehmen beim BoIS erst eine Konformitätsbewertung und Registrierung beantragen. Auch bei der Einfuhr anderer Güter (z.B. pharmazeutischen Erzeugnissen) ist mitunter eine Registrierung bei anderen Behörden erforderlich.

Das seit Juni 2007 in den USA eingeführte Validated End User (VEU) – Programm bietet Chancen auch für den deutsch-indischen Wirtschaftsverkehr. Nach diesem Programm ist eine US-Exportgenehmigung nicht erforderlich, wenn eines der indischen (oder chinesischen) Unternehmen beliefert wird, welche vom Commerce Department durch das Bureau of Industry and Security (BIS) als vertrauenswürdige Endverwender („validated end user“, VEU) zertifiziert worden sind. Die Zertifizierung des indischen Vertragspartners als VEU führt dazu, dass auch deutsche Unternehmen, die das US-Export oder Reexportrecht beachten müssen (z.B. weil sie als sog. „US Persons“ angesehen werden oder die nach Indien zu exportierenden Güter gelistete US-Bestandteile mit einem Wertanteil von 25 % enthalten) Verfahrenserleichterungen haben: Beim Export an als VEU zertifizierte indische Unternehmen ist die Einholung einer US-Export bzw.- Reexportgenehmigung nicht erforderlich.

Ausländische Investoren sollten besonderes Augenmerk auf den Schutz ihres geistigen Eigentums richten. Das Markenrecht ist in Indien gemäß den internationalen Standards und Vorgaben im Trade Marks Act (1999) kodifiziert. Danach ist die Eintragung einer Marke beim zuständigen Registrar of Trademarks zu beantragen. Allerdings kann die Dauer von der Anmeldung bis zur Eintragung der Marke mehrere Jahre betragen. Vor dem Eintragungsantrag sollte eine offizielle Markensuche beim indischen Markenamt durchgeführt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein Ausländer beantragen, dass eine Marke in Indien eingetragen wird.

Aufgrund der chronischen Überlastung der staatlichen indischen Gerichte, die in einer immer noch sehr langen Verfahrensdauer resultiert, empfiehlt sich die vertragliche Vereinbarung einer praktikablen Schiedsvereinbarung. Bei der Wahl des Schiedsverfahrens sind Kostengesichtspunkte und die voraussichtliche Dauer des Verfahrens zu berücksichtigen. Die Vereinbarung einer Schiedsklausel ist insbesondere auch deswegen ratsam, da Indien das New Yorker Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung ausländischer Schiedssprüche unterzeichnet hat. Aus diesem Grund können ausländische Schiedssprüche auch in Indien vollstreckt werden. Die nationale Gesetzgebung für Schiedsverfahren ist im Arbitration and Conciliation Act (1996) kodifiziert.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wie Sie Ihre Risiken minimieren können, sprechen Sie uns bitte an.

C. Unser Beratungsangebot

Umfassende Beratung zu Ihrem Indien-Engagement (Soweit indisches Recht dies vorschreibt, werden die anwaltlichen Leistungen teilweise durch unsere Kooperationspartner in Indien erbracht.), z.B.

 

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